Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat heute in Abstimmung mit Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates die Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes von der Tagesordnung des heutigen Stadtrates genommen.

“Da es offensichtlich noch Beratungsbedarf u.a. über die erst jetzt vorliegenden Änderungsanträge gibt, wären wir heute nicht zu einer verantwortbaren Entscheidung gekommen”, so Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. “Weil der Beschluss aber so wichtig für die Handlungsfähigkeit der Stadt ist, werden wir nochmals Gespräche mit Fraktionen auch über neue Vorschläge führen, damit wir zumindest eine gute Chance haben, das Ziel zu erreichen.”

Die Landesdirektion verlangt von der Stadt bis zum 31. Juli den Beschluss des Konsolidierungskonzeptes. Anderenfalls erhält die Stadt keine Kreditgenehmigungen und Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre. Damit könnten wichtige Investitionsvorhaben nicht begonnen werden. Außerdem würde die Stadt das vom Freistaat für die Jahre 2013 und 2014 angekündigte Schulbausonderprogramm nicht ko-finanzieren können.

Über das Konsolidierungskonzept soll nun in einer Sondersitzung des Stadtrates am 2. Juli entschieden werden. An diesem Tag wird auch der Beschluss über den Bau der Zschopauer Straße auf der Tagesordnung stehen, da ohne fortgeschriebenes Konsolidierungskonzept die Verwendung der Eigenmittel im städtischen Haushalt neu priorisiert werden müsste.

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