Die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten im Baudezernat gegen Mitarbeiter oder Beauftrage der Stadtverwaltung Chemnitz sind eingestellt. Dies geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Chemnitz hervor, über das Rechtsbürgermeister Miko Runkel heute informierte. Betroffen waren mehrere Verfahren aus dem Januar 2007, die sich gegen Mitarbeiter des Baudezernats wegen des Korruptionsverdachts richteten.

Mit der Information der Staatsanwaltschaft sind nun die Verfahren nach umfangreichen Ermittlungen eingestellt, die Verdachtsmomente hatten sich allesamt nicht bestätigt. Zudem hatte die Stadt Chemnitz Einsicht in abgeschlossene Verfahren beantragt, aus denen sich möglicherweise Schadenersatzansprüche der Stadt ableiten ließen. Auch diese Verfahren sind eingestellt worden.

Die Stadt Chemnitz arbeitete die Vorwürfe seinerzeit mit verschiedenen Maßnahmen auf. So startete im Februar 2007 eine Sonderuntersuchung, die das Rechnungsprüfungsamt – auch mit Hilfe externer Sachverständiger – mit der Untersuchung von Baumaßnahmen des Tiefbauamtes aus den Jahren 1997 bis 2006 mit einem Auftragswert von über 100.000 Euro beauftragte. Im Mai 2008 hat der Stadtrat die Beendigung der Sonderprüfung beschlossen. Dem Landesrechnungshof wurde, wie der Staatsanwaltschaft auch, umfangreiche Akteneinsicht gewährt. Zudem wurden die internen Prozesse und Abläufe im Dezernat auf den Prüfstand gestellt.

Im Zuge der Ermittlungen wurden auch neue Regelungen zur Vermeidung von Korruption beschlossen. So wurde dem Rechungsprüfungsamt die Aufgabe der Korruptionsprävention im März 2012 dem Rechnungsprüfungsamt übertragen, im April 2007 erstmals ein externer Ombudsman bestellt, der als externer unabhängiger Beauftragter Bürgern, Unternehmen und Bediensteten als Kontaktperson beratend zur Verfügung steht.

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