Der Chemnitzer Stadtrat hat am Montagabend 43 Maßnahmen zur Fortschreibung des Konsolidierungspaketes beschlossen. Dabei handelt es sich unter anderem um umfassende Strukturkonzepte, die Anpassung von Sozialhilfebudgets an tatsächliche Fallzahlen, die Bewirtschaftung von Parkflächen oder Sachkosteneinsparungen. Nicht bestätigt wurden beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer B, die Reduzierung der Kinderbetreuungszeiten auf sechs Stunden, wenn ein Elternteil zuhause ist, oder die Schließung der Schwimmhalle Bernsdorf.

Zur Sparvorgabe der Landesdirektion von 15 Millionen Euro im Jahr 2015 fehlen derzeit rund 600.000 Euro. „Das Ziel ist damit noch nicht ganz erreicht. Wir werden durch weitere Einsparung von Sachkosten und Organisationsoptimierung in der Verwaltung diese Lücke schließen“, so Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig.

Die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes war notwendig geworden, weil die Landesdirektion für eine umfassende Haushaltsgenehmigung einschließlich der für Investitionen erforderlichen Kreditermächtigungen verfügt hatte, dass bis zum 31. Juli 2012 die noch offene Konsolidierungssumme in vollem Umfang erbracht werden müsse.

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