„Mit der Haushaltsgenehmigung können nun zügig die für dieses Jahr vorgesehenen Investitionen begonnen werden“, so Stadtkämmerer Berthold Brehm. Ein Schwerpunkt stellt dabei das Sonderprogramm Schulen dar, das bis 2014 ein Investitionsvolumen von ca. 40 Millionen Euro vorsieht.

 

Der Haushalt 2013 sieht Erträge in Höhe von 574,9 Millionen Euro vor. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 600,1 Millionen Euro gegenüber. Ein ausgeglichener Haushaltsplan konnte somit auch durch die Bestrebungen der Haushaltskonsolidierung nicht erreicht werden. Dieses Ziel ist weiterhin für das Jahr 2015 vorgesehen.

 

Grundlage für die Genehmigung des Haushaltes war, dass nach der Übergangsregelung zur kameralen Bewertung des Haushaltes dieser als noch gesetzmäßig angesehen werden kann. Entsprechendes geht aus dem Finanzhaushalt in den Jahren 2013 bis 2016 hervor, wobei sich ein positiver sowie ansteigender Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit abzeichnet. Die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen beläuft sich im Jahr 2013 auf 23,4 Millionen Euro.

 

Die Auflagen der Landesdirektion an die Stadt sehen vor, bei einer nicht vollständigen oder nur teilweisen Umsetzbarkeit der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Ekko eine Kompensierung durch Alternativmaßnahmen sicherzustellen.

 

Dieses deutliche Zeichen geht auch für die Zukunft von der beschlossenen Konsolidierung aus, welche noch bis 2015 läuft. Durch die Landesdirektion wurde in ihrem Bescheid deutlich gemacht, dass ein Anstieg der Ausgaben nur mit einer Gegenfinanzierung durch neue Konsolidierungspotentiale oder durch den Wegfall geplanter Ausgaben zulässig ist.