Aktuelle Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG 467 Chemnitz, den 02.09.2015

Die Kfz-Zulassungsbehörde informiert zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Mit dem zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz (2. VerkehrStÄndG) wurde unter anderem § 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) geändert. Vor Inkrafttreten dieser Änderung endete die Kfz-Steuerpflicht nach § 5 Absatz 5 KraftStG bei Veräußerung des Fahrzeuges mit der in der Kfz-Zulassungsbehörde eingegangenen vollständigen Veräußerungsanzeige.

Seit dem 12. Juni 2015 ist Absatz 5 aufgehoben, so dass die Steuerpflicht erst mit Außerbetriebsetzung bzw. Umschreibung auf den neuen Halter endet.

Die Kfz-Zulassungsbehörde rät daher, Fahrzeuge vor der Veräußerung außer Betrieb setzen zu lassen.