Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Fachressorts haben am 19.04.2010 den ersten Entwurf für das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept vorgestellt.

Insgesamt müssen bis 2015 rund 57 Millionen Euro strukturell – also dauerhaft – eingespart werden. Die Verwaltung wird in den nächsten Jahren neben den 180 Stellen, die in 2010 nicht wiederbesetzt werden, weitere 420 Stellen abbauen. Außerdem wird es zahlreiche Strukturveränderungen geben, beispielsweise die Reduzierung der Dezernate, die Zusammenlegung von Ämtern oder den Neuzuschnitt von Aufgaben. Hinzu kommen Maßnahmen, um im Verwaltungshaushalt einzusparen. Auch Gebühren- und andere Einnahmeerhöhungen werden vorgeschlagen.

„Die Maßnahmen sind Einschnitte, die alle Bürgerinnen und Bürger spüren werden. Und kaum etwas davon würden wir vorschlagen, wenn wir es nicht müssten“, so Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Einschnitte gebe es in fast allen Bereichen. Ziel ist es, die Stadt durch die Krise zu bringen. „Dabei wollen wir, dass die Grundstrukturen erhalten bleiben, um die Stadt im Ganzen leistungsfähig zu erhalten.“ Zudem ist entscheidend, weiter Investitionen zu ermöglichen. „Das ist wichtig für die regionale Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu erhalten“, so Ludwig weiter.

Das Konsolidierungskonzept ist von der Landesdirektion beauflagt worden, weil das Defizit im Etat der Stadt in den nächsten drei Jahren durchschnittlich 57 Millionen Euro beträgt und damit Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ausgeglichen sind. Ursachen für das Defizit sind die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, erhebliche Kürzungen der Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat und sinkende Einnahmen aufgrund von Steuerreformen. Allein die letzten beiden Punkte summieren sich auf weit mehr als 40 Millionen Euro für 2012 gegenüber 2010. „Neben unseren eigenen Anstrengungen sehen wir darum Bund und Land in der Pflicht, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern“, betonte die Oberbürgermeisterin.

Die Haushaltgenehmigung 2010 war der Stadt nur mit der Auflage erteilt worden, ein Konsolidierungskonzept vorzulegen und bis 2015 den Haushalt wieder auszugleichen.

Bis Anfang Mai werden die am Wochenende in einer Klausur der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erarbeiteten Vorschläge weiter ausgearbeitet. „Damit beginnt die Diskussion mit Stadträten und Bürgerschaft“, so Barbara Ludwig, „und selbstverständlich sind wir für andere Vorschläge, die das Konsolidierungsziel erreichen lassen, offen.“

Der Stadtrat entscheidet am 22. September über das Konzept.

Erster Entwurf für das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept

Pressemitteilung vom 08.06.2010:Stadt wird keine Grundschulen schließen

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