Allgemeine Ordnungswidrigkeiten
...sind rechtswidrige, vorwerfbare Handlungen, die gegen ein Gesetz (Bundes-, Landesgesetz oder Satzung) verstoßen, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
Angelegenheiten der Stadt Chemnitz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden u.a. durch die Polizeiverordnung geregelt.
Der Bußgeldrahmen richtet sich nach dem jeweiligen Fachgesetz oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz.
Beispiel: Sächs. Bauordnung
Bußgeldrahmen zuzüglich Gebühren und Auslagen
5 bis 500.000 EUR
Beispiel: Sächs. Naturschutzgesetz
Bußgeldrahmen zuzüglich Gebühren und Auslagen
5 bis 50.000 EUR
Beispiel: Gewerbeordnung
Bußgeldrahmen zuzüglich Gebühren und Auslagen
5 bis 50.000 EUR
Beispiel: Hundesteuergesetz
Bußgeldrahmen zuzüglich Gebühren und Auslagen
5 bis 10.000 EUR
Beispiel: Sächs. Schulgesetz
Bußgeldrahmen zuzüglich Gebühren und Auslagen
5 bis 1.250 EUR